Eine Aussage, die man in der Diskussion um Privatsphäre und die Big-Brother-Tendenzen des Staats häufig hört, lautet:
> Wer nichts falsch macht, braucht auch nichts zu befürchten.
Das Problem daran ist die Frage, wer die Deutungshoheit für „falsch“ hat.
Wie schnell man etwas „falsch“ machen kann, zeigt der [Bericht von Stefan Rudersdorf][2], der am Samstag mehr aus Neugier als aus Solidarität die Blockupy-Demonstration in Frankfurt begleitete und sich zufällig im [Kessel][3] der, von der Polizei eingeschlossenen, Bürger befand. Und plötzlich wurde er nicht nur von der Polizei abgeführt, sondern ist nun auch in dem Kontext registriert inklusive eines Platzverweis. Alles, weil er zu falschen Zeit am falschen Ort war. Aber auch weil die Polizei das Demonstrationsrecht ignorierte und eine genehmigte Demonstration brutal sprengte, um, wenn man den [Gerüchten in der FAZ][4] glauben mag, Daten zu sammeln.
Der Bericht von Stefan zeigt eins insbesondere: Die Krise des Rechtsstaates wird klar, wenn die Bürger, die in Berührung mit ihm kommen, den Glauben an ihn verlieren.
Umso zynischer wirken da Appelle der Regierung an die Türkei, wenn zeitgleich im eigenen Land friedliche Demonstranten mit Tränengas besprüht werden.
Stefan’s Bericht: [Staatsbürgerkunde][2]
[1]: http://www.flickr.com/photos/srudersdorf/8925380436/ „Blockupy Frankfurt by srudersdorf, on Flickr“
[2]: http://srudersdorf.tumblr.com/post/51989817509/staatsbuergerkunde
[3]: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-um-polizeieinsatz-gegen-blockupy-demo-in-frankfurt-a-903344.html
[4]: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/frankfurt-schwerverletzte-bei-blockupy-demonstration-12204307.html
Schreibe einen Kommentar